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Wann ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?

Feuerwehrreport 69

Wann ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?

EuGH steckt Rahmen für die deutsche Rechtsprechung

Wann ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?
EuGH steckt Rahmen für die deutsche Rechtsprechung


Liebe Kolleg*innen,


der Europäische Gerichtshof – EuGH – hat in seiner Entscheidung (Rechtssache: C-580/19) Hinweise zur Arbeitszeit gegeben, die nicht von dem abweichen, was er bereits in der Vergangenheit zur EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88) geurteilt hat und was inzwischen auch in die deutsche Rechtsprechung Eingang gefunden hat.
Im jetzt vorliegenden Fall geht es um die rechtliche Einordnung von Rufbereitschaft. Um besser zu verstehen, was entschieden worden ist, hier eine kurze Definition der Begriffe:
Rufbereitschaft ist die Verpflichtung von Beschäftigten, sich außerhalb ihrer Arbeitszeit an einem von ihnen bestimmten Ort für die Ableistung von Arbeit bereit zu halten. §§ 7 Abs. 4 TVöD und TV-L definieren sie so: »Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.« Beschäftigte können während der Rufbereitschaft also ihren Aufenthaltsort selbst wählen. Sie müssen aber den möglichen Arbeitsort in angemessener Zeit erreichen können. Die Rufbereitschaft selbst ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) oder der EU-Arbeitszeitrichtlinie; wenn Beschäftigte zur Arbeit herangezogen werden, zählt das natürlich als Arbeitszeit und muss dann bei der Wochenarbeitszeit und den werktäglichen Höchstarbeitszeitgrenzen berücksichtigt und bezahlt werden.
Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt (§ 9 Abs. 1 TVöD). Bereitschaftszeit ist sowohl im europarechtlichen Sinne, als auch nach dem Arbeitszeitgesetz Arbeitszeit.
Die Entscheidung des EuGH (Rechtssache: C-580/19)
Zu entscheiden hatte der EuGH über eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Darmstadt, das dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage stellte, ob es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn ein Arbeitnehmer – hier ein Feuerwehrmann aus Offenbach - der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzeug innerhalb von 20 Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist.
Und wenn der EuGH das bejaht, ob bei der Definition des Begriffs Arbeitszeit i.S.d. Art. 2 der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88) auch zu berücksichtigen ist, ob und inwieweit während eines Bereitschaftsdienstes, der an einem vom Arbeitgeber nicht vorgegebenen Ort zu verbringen ist, regelmäßig mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist?

Hintergrund ist also ein Fall aus Offenbach, bei dem ein Feuerwehrbeamter während seiner Bereitschaft zwar nicht in der Dienststelle, aber binnen 20 Minuten einsatzbereit an der Stadtgrenze sein muss.
Der EuGH stellte vorab fest, dass letztlich das Verwaltungsgericht zu prüfen hat, ob Zeiten des Bereitschaftsdienstes in Form von Rufbereitschaft für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2003/88 als „Arbeitszeit“ einzustufen sind. Es gab jedoch Hinweise zu den bei dieser Prüfung zu berücksichtigenden Kriterien.
Und er stellte ganz konkret auf den vorgelegten Fall fest, dass Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft, nur dann in vollem Umfang „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls, zu denen die Folgen einer solchen Zeitvorgabe und gegebenenfalls die durchschnittliche Häufigkeit von Einsätzen während der Bereitschaftszeit gehören, ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, dann die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sie seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen.
Der EuGH schreibt damit im Grunde seine bisherige Rechtsprechung fort, es gibt Hinweise darauf, wie Rufbereitschaft weiterhin möglich ist und wann sie wie Bereitschaftszeit – und damit wie Arbeitszeit - zu werten ist. Das maßgebliche Kriterium ist die tatsächliche Einschränkung des Arbeitnehmers; die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen müssen seine Möglichkeit, sich seinen eigenen Interessen zu widmen, ganz erheblich beeinträchtigen.
Zu solch einer Gesamtbeurteilung aller Umstände war bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 01.12.2020 - 2 B 38/20 – gekommen.
Dort hatte es definiert, dass
1. der Begriff des Bereitschaftsdienstes in örtlicher Hinsicht voraussetzt, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat und dass dabei mit der Wendung "außerhalb des Privatbereichs" zum Ausdruck gebracht wird, dass der Beamte während des Bereitschaftsdienstes seinen privaten Aufenthaltsort - sei es sein Zuhause oder einen anderen Ort - nicht frei wählen und wechseln kann, d.h. dass er sich an einem nicht "privat" wählbaren und wechselbaren Ort für einen jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten hat
2. "mit einer dienstlichen Inanspruchnahme erfahrungsgemäß zu rechnen ist", im Rahmen einer typisierenden Betrachtung zu den wesentlichen Umständen eines Bereitschaftsdienstes gehört, es aber keine zwingende Voraussetzung in dem Sinne, dass nach den üblichen Umständen während des Dienstes in nennenswertem Umfang dienstliche Einsätze zu erwarten sein müssen. Auf eine solche typisierende Betrachtung kommt es nicht an, wenn sich das Gepräge des "Sich-Bereit-Haltens" für einen jederzeit möglichen Einsatz schon kraft Natur der Sache aus der spezifischen Art der im Dienst zu erfüllenden Aufgabe ergibt.
Aus der bisherigen deutschen Rechtsprechung ergibt sich, dass bei einer Zeitspanne zur Arbeitsaufnahme von weniger als 20 Minuten regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass Arbeitszeit vorliegt.