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Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter

vom 30.10.2014

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter

Beamtinnen und Beamte haben nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 30.Oktober 2014 entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil zur Beamten-Besoldung festgestellt: Eine Einstufung allein nach Lebensalter verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), ein Besoldungssystem nach Berufserfahrung ist hingegen zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 30. Oktober 2014 entschieden, dass es gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt, wenn am Beginn einer Beamten-Laufbahn allein das Alter entscheidend für die Festlegung des Grundgehalts ist. Das könne einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung von Betroffenen begründen. Geklagt hatten Beamtinnen und Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet.

Eine solche Regelung, wie sie beim Bund bis Mitte 2009 zur Anwendung kam und in einigen Ländern noch bis 2014 galt bzw. noch gilt, benachteilige Jüngere aufgrund ihres Alters und sei deshalb altersdiskriminierend im Sinne des AGG. Zulässig sei hingegen ein System der Gehaltsbemessung nach Erfahrung. Damit folgt das BVerwG der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus Juni 2014. Handlungsbedarf, die novellierten Regelungen zur "Besoldung nach Erfahrung" zu ändern, besteht damit nach Auffassung des Gerichts nicht. Den Entschädigungsanspruch bezifferte das BVerwG auf 100 Euro im Monat für den Zeitraum zwischen in Kraft treten des AGG Mitte August 2006 und der Novellierung der betroffenen besoldungsrechtlichen Normen durch den jeweiligen Gesetzgeber (Bund oder Länder). Allerdings habe der Anspruch von Betroffenen rechtzeitig geltend gemacht werden müssen.

Welche Summen nun auf die Dienstherren, also den Bund und die Länder zukommen, wird erst nach Veröffentlichung der gesamten Urteilsgründe und entsprechender Prüfung klar sein. Dass Einige ihr gutes Recht eingeklagt haben, darf allerdings nach Ansicht des DGB nicht dazu führen, dass an anderer Stelle im öffentlichen Dienst gekürzt wird. Dessen Belastbarkeit und die seiner Beschäftigten ist erreicht.

Für eine genaue Analyse des Urteils und die Klärung der Frage, welche Konsequenzen dieses Urteil für Beamtinnen und Beamte beim Bund, Ländern und Kommunen hat, muß  die Urteilsbegründung noch abgewartet werden. Wir können jedoch schon einige Hinweise hierzu geben, diese sind nicht abschließend und eine individuelle Beratung erfolgt für Mitglieder ausschließlich durch die ver.di-Bezirke.

Aus der Pressemitteilung ergibt sich eindeutig, dass die Überleitungsregelungen des Bundes und der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt zulässig sind und Bestand haben; dies auf der Grundlage der EuGH Entscheidung vom 19.06.2014. Eine Anpassung der Besoldung an sich erfolgt nicht. Das die altersdiskriminierende Regelung durch Annahme der bis zur Neuregelung erreichten Besoldungsstufe auch in das neue Besoldungssystem übernommen wird, ist nach der EuGH Entscheidung gerechtfertigt und hinzunehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit Grundlagen für Entschädigungen, in den Fällen, wo ein Diskriminierungstatbestand vorliegt. Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, können Beamtinnen und Beamte unter Umständen in einigen Bundesländern gelten machen. Vor allem dürfte dies in den Ländern der Fall sein, die erst sehr spät und bis heute überhaupt keine Umstellung des Besoldungssystems vorgenommen haben und wo sich weiterhin die Besoldungshöhe auch nach dem Lebensalter bemisst.

Ein Anspruch muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Weitere Informationen geben wir in Kürze.

 

 

Arno Dick

Bundesfachgruppenleiter Feuerwehr