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Geplante Änderungen im NotSanG

verdi Stellungnahme zum Notfallsanitätergesetz

Geplante Änderungen im NotSanG

Geplante Änderungen im NotSanG


Auszug aus der ver.di-Stellungnahme vom 10.12.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) BT-Drs. 19/24447 vom 18.11.2020


Grundsätzlicher Nachbesserungsbedarf besteht bei der geplanten Änderung des Notfallsanitätergesetzes.
Mit der geplanten Regelung wird das Ziel verfehlt, die überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter zu erreichen. Zum Teil enthält der vorliegende Gesetzentwurf sogar Regelungen, die auf eine Einschränkung der eigenverantwortlichen Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten abzielen, in der Praxis schwer umsetzbar erscheinen und die gewünschte Rechtssicherheit wieder konterkarieren.
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter müssen auch in Abwesenheit (not)ärztlichen Personals eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten ausüben können, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden für die Patientin oder den Patienten zu erwarten sind. Auf diese Aufgaben werden sie bereits heute in der dreijährigen qualitativ hochwertigen Ausbildung vorbereitet. Angesprochen sind Maßnahmen, die sie in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen müssen (siehe § 4 Abs. 2 Nr. 1 c NotSanG).
ver.di spricht sich daher weiterhin ausdrücklich für eine Lösung im Sinne des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drucksache 19/15274) aus.
Zu Artikel 12 – Änderung des Notfallsanitätergesetzes
Grundsätzlich begrüßt ver.di, dass mit der Änderung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit bei der Berufsausübung für die Berufsangehörigen geleistet werden soll. ver.di setzt sich seit Langem für mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter*innen ein und hat die Bundesratsinitiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (BT-Drucksache 19/15274) ausdrücklich unterstützt. Die nun geplante Ergänzung des § 2 NotSanG verfehlt dieses Ziel. Mit den im Entwurf vorgesehenen Regelungen wird nicht nur die eigenverantwortliche Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten durch Notfallsanitäter*innen weiter eingeschränkt, sondern die angestrebte Rechtssicherheit, auch im Hinblick auf die Haftpflicht, nicht sichergestellt.
In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich die vorliegende Stellungnahme des Bundesrats, die ebenfalls die Streichung der neu eingefügten § 2a Abs. 1 Nummern 3 und 4 fordert. Zugleich bedauern wir, dass die Bundesregierung den Vorschlag ablehnt.
Die Einführung der Vorschriften im neuen § 2a Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist sinnvoll. Sie beschreiben hinreichend die qualifikatorischen Voraussetzungen und die Situationen im Sinne des Ausbildungsziels des § 4 Abs. 2. Nr. 1 Buchstabe c NotSanG, wonach gelernt werden soll, die heilkundlichen Maßnahmen eigenverantwortlich anzuwenden. Aus Sicht der Berufspraxis erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob auch Maßnahmen zur Schmerzbekämpfung in Nummer 2 mit aufgenommen werden könnten.
Die Nummern 3 und 4 hingegen zielen auf eine Einschränkung der eigenverantwortlichen Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten ab, die in der Praxis schwer umsetzbar erscheinen und die gewünschte Rechtssicherheit wieder konterkarieren. Sie sind daher ersatzlos zu streichen.
Die in Nummer 3 beschriebenen Vorgaben stellen auf eine weitere Beschränkung der eigenverantwortlichen Durchführung heilkundlicher Maßnahmen ab. Sie sind nicht zielführend.

In lebensbedrohlichen Situationen ist es nicht zumutbar, das Vorliegen standardmäßiger Vorgaben zu überprüfen.
Voraussetzung für die vorzunehmenden Maßnahmen ist zudem, dass gem. Nummer 4 keine vorherige ärztliche Abklärung möglich ist. Es handelt sich demnach bereits nicht mehr um eigenverantwortliche Ausübung der Heilkunde, wenn für diese Maßnahme zuvor noch geklärt werden muss, ob eine Delegation durch die Ärztin oder den Arzt erfolgen kann oder nicht. Unabhängig von dieser Bewertung ist der Vorschlag auch kaum praktikabel: In lebensbedrohlichen Situationen muss schnell entschieden werden und es wird kaum möglich sein, umständlich abzuwägen, ob zuvor eine Abklärung durch einen Arzt/eine Ärztin geboten ist. Es wird zudem nicht definiert, mit welcher Ärztin oder welchem Arzt und in welchem Zeitrahmen dies abgeklärt werden muss. Ebenso ist unklar, wie die (Nicht-)Abklärung dokumentiert bzw. nachgewiesen werden soll.
Maßgeblich ist, dass es den Notfallsanitäter*innen unter den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 ermöglicht wird, erlernte und beherrschte heilkundliche Maßnahmen eigenverantwortlich durchzuführen. Notfallsanitäter*innen blieben andernfalls weiterhin auf ihre Notkompetenz im Rahmen des rechtfertigenden Notstands verwiesen. Die bestehenden Rechtsunsicherheiten würden nicht beseitigt.
Unabhängig von unserer Forderung, die Nummern 3 und 4 ersatzlos zu streichen, begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, Muster für standardmäßige Vorgaben für notfallmedizinische Zustandsbilder und -situationen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c NotSanG zu entwickeln. Solche Standards gibt es bereits in einigen Bundesländern. Eine Vereinheitlichung wäre sinnvoll. Die Erarbeitung dieser Muster soll unter Beteiligung von Sachverständigen der Sozialpartner erfolgen. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass nicht alle Notfälle vorhersehbar sind und damit nicht für jeden Notfall standardisierte Behandlungsmaßnahmen vorgegeben werden können. Diese Vorgaben sollten als Leitlinien ausformuliert werden, da in der täglichen Einsatzrealität Patientinnen und Patienten immer individuelle Begleitbedingungen in das Einsatzgeschehen einfließen lassen, welche sich in ihrer Gesamtheit nicht im Rahmen von standardisierten Vorgaben erfassen lassen.
Umso wichtiger ist es, dass Notfallsanitäter*innen in die Lage versetzt werden, sowohl ausbildungs- als auch arbeits- und haftungsrechtlich, eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten auszuüben.
Es bietet sich bei einer Neuregelung der Frage der Heilkunde an, sich an § 5 a des Infektionsschutzgesetzes zu orientieren, der die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten den Notfallsanitäter* innen im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestattet. Auch im Notfalleinsatz sind die zu ergreifenden medizinischen Maßnahmen auf das Vorliegen eines lebensgefährlichen Zustands oder zur Vermeidung wesentlicher Folgeschäden bezogen und zugleich begrenzt.
Neben der entsprechenden Erlaubnis zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bedarf es ergänzend auch der haftungsrechtlichen Absicherung dieser Tätigkeiten. Hierzu sind die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste als Arbeitgeber der betroffenen Beschäftigten gesetzlich zu verpflichten. Es muss insbesondere sichergestellt sein, dass die Beschäftigten durch eine Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers umfänglich geschützt sind. Dies bedarf einer gesetzlichen Regelung.