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Änderung des Notfallsanitätergesetzes durch den Bundestag beschlossen

Änderung des Notfallsanitätergesetzes durch den Bundestag beschlossen

Zustimmung des Bundesrates steht noch aus

Liebe Kolleg*innen,

 anbei der Feuerwehrreport 68 zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes mit folgendem Inhalt und der Bitte um Weiterleitung bzw. Aushang in den Dienststellen

Mit breiter Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 27.01.2021  einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24447) zur Reform der medizinisch technologischen Assistenzberufe (MTA) gebilligt. Für die in den Beratungen noch veränderte Vorlage stimmten am Mittwoch neben den Koalitionsfraktionen auch Linke und Grüne, die FDP-Fraktion enthielt sich, die AfD votierte gegen den Entwurf, der am Donnerstag, 28. Januar 2021 vom

Bundestag in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/26249) angenommen worden ist. Auch hier stimmten CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für den Gesetzentwurf, die AfD lehnte ihn ab, die FDP enthielt sich.

ver.di hatte in den Stellungnahmen deutlich gemacht, dass der ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf das Ziel verfehlt, für mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter*innen zu sorgen und sich ausdrücklich für eine Lösung im Sinne des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drucksache 19/15274) ausgesprochen. (siehe Feuerwehrreport 66 aus dem Dezember 2020).

Die Kritik an der ursprünglich geplanten Neuregelung hat sich gelohnt, der Passus wurde in den Beratungen neu gefasst.

Die Novelle sieht jetzt eine Anpassung des Notfallsanitätergesetzes vor, die Notfallsanitäter*innen mehr Rechtssicherheit gibt. Demnach ist Notfallsanitäter*innen im Einsatz bis zum Eintreffen eines Arztes die eigenverantwortliche Durchführung heilkundlicher Maßnahmen erlaubt, sofern sie diese in der Ausbildung erlernt haben und sie erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden für den Patienten abzuwenden.

 § 2a des Notfallsanitätergesetzes lautet nunmehr:

 

 neu : § 2a Eigenverantwortliche Durchführung heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter . Bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder bis zum Beginn einer weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen, Versorgung dürfen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter heilkundliche Maßnahmen, einschließlich heilkundlicher Maßnahmen invasiver Art, dann eigenverantwortlich durchführen, wenn

1. sie diese Maßnahmen in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen und

2. die Maßnahmen jeweils erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von der Patientin oder dem Patienten abzuwenden.
 

 

Jetzt muß nur noch der Bundesrat zustimmen.