Nachrichten

Kein 24-Stunden-Dienst mehr in NRW?

Kein 24-Stunden-Dienst mehr in NRW?

Kein 24-Stunden-Dienst mehr in NRW?

Der Vorstand der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen hat sich mit Aussagen des Staatssekretärs im NRW-Innenministerium Karl-Peter Brendel auseinandergesetzt.

Dieser hat in einem Papier veröffentlicht, dass es nach Auffassung des Innenministeriums NRW einen 24-Stunden-Dienst in einer 48-Stunden-Woche nicht mehr geben wird.

Die Fachgruppe Feuerwehr NRW fordert die Beibehaltung des 24-Stunden-Dienstes, weil sich dieser bewährt hat. Nach einer rechtlichen Bewertung und Überprüfung vertritt ver.di die Auffassung, dass ein 24-Stunden-Dienst in der 48-Stunden-Woche beibehalten werden kann, wenn der Bereitschaftsdienst gegenüber der Vollarbeitszeit überwiegt. Damit können ausreichende Ruhezeiten für Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen gewährt werden und der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird erfüllt.

Die ver.di-Fachgruppe Feuerwehr NRW fordert von der Landesregierung:

  • Verlängerung der Opt-out-Zulage bis zum 31.12.2013. Diese Frist wird benötigt um genügend qualifiziertes Personal auszubilden.
  • In den Kommunen, in denen ein Haushaltssicherungskonzept besteht, mit ver.di und den Personalräten einen Beförderungskorridor einzurichten.
  • Die Lebensarbeitszeit bei Feuerwehrbeamtinnen- und Feuerwehrbeamten bei dem 60. Lebensjahr zu belassen. Den Überlegungen der Landesregierung, die Lebensarbeitszeit möglicherweise auf das 62. Lebensjahr anzuheben, erteilt ver.di eine klare Absage.
  • Das Innenministerium darf nicht in die grundsätzlich geschützte kommunale Organisations- und Personalhoheit eingreifen. Es muss den Feuerwehren und den Personalräten ermöglicht werden, die Organisation und die Einführung von Schichtplanmodellen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW selbst zu beraten und zu entscheiden.

Nach einer Berechnung von ver.di werden bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen von den 27 Berufsfeuerwehren 14 Berufsfeuerwehren in ein Haushaltssicherungskonzept in der jeweiligen Gemeinde kommen. Das bedeutet, dass ab Feststellung des Haushaltssicherungskonzeptes in den nächsten 2 Jahren keine Beförderung ausgesprochen werden kann. Dies ist aus Sicht von ver.di ein unhaltbarer Zustand.

Die ver.di-Fachgruppe Feuerwehr NRW muss dieser schwarz-gelben Landesregierung nicht ausreichende Schulnoten bescheinigen:

1. Die Landesregierung hat das Landespersonalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten geändert. Die Personalräte mussten im Mitbestimmungsteil des Gesetzes erhebliche Verschlechterungen hinnehmen.
2. Das letzte Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes ist nicht 1:1 auf die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten übertragen worden. Der im Tarifvertrag vereinbarte Sockelbetrag von 40,00 € ist um 20,00 € gekürzt worden.
3. Die Landesregierung hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage abgeschafft. Das ist eine weitere Kürzung der Beamtenpensionen.

Nur mit einer starken Feuerwehrgewerkschaft können wir diese Zustände verbessern. Jetzt Mitglied bei ver.di werden!