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Neues „Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz“ in Niedersachsen

Aktuell der Landesfachgruppe Feuerwehr Niedersachsen / Bremen

Neues „Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz“ in Niedersachsen

Neues „Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz“ in Niedersachsen

Ämter für Brand- und Katastrophenschutz werden aus den Polizeidirektionen herausgelöst, die „Verpolizeilichung“ der Feuerwehr in Niedersachsen ist damit Geschichte.

 

Nach der Auflösung der Bezirksregierungen in Niedersachsen wurden 2004 die Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz an die Polizeidirektionen übertragen. Die ver.di Fachgruppe Feuerwehr protestierte von Anfang an gegen diese „Verpolizeilichung“ der Feuerwehren und versuchte, diese wieder rückgängig zu machen. Neben zahlreichen Gesprächen mit Politikern wurde 2010 der renommierte Verwaltungs- und Staatsrechtsjurist Urs Fuhrmann mit einem Gutachten zu diesem Thema beauftragt. Fuhrmann kam zu dem Ergebnis, dass die Unterstellung der Feuerwehr in den Polizeidirektionen nicht verfassungsgemäß sei und rückgängig gemacht werden müsse.

Mit der Herauslösung der Ämter für Brand- und Katastrophenschutz aus den Polizeidirektionen und der Einrichtung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand und Katastrophenschutz (NLBK) ist nun die „Verpolizeilichung“ der Feuerwehren in Nieder-sachsen Geschichte. Mit Schleswig-Holstein hatte ein einziges weiteres Bundesland eine ähnliche Organisationsstruktur für die Feuerwehren eingeführt, diese Entscheidung aber bereits vor Jahren wieder revidiert, in den anderen Bundesländern hat es diese Form der Aussicht über die Feuerwehren erst gar nicht gegeben.

Die ver.di-Fachgruppe Feuerwehr Niedersachsen / Bremen begrüßt die Einrichtung des NLBK ausdrücklich, unsere Forderungen sind mit dieser Organisationsform weitgehend erfüllt. Wir wünschen dem neuen Landesamt einen guten Start und viel Erfolg bei der Arbeit für die Feuerwehren in Niedersachsen.