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Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und der …

Aktuell 28.5.2017

Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und der FwDV 8 (Tauchen)

verd.i Landesfachgruppe Niedersachsen-Bremen

Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

und der FwDV 8 (Tauchen)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Niedersächsische Brandschutzgesetz und die Feuerwehrdienstvorschrift 8 sollen novelliert werden. Als Gewerkschaft kann die ver.di-Fachgruppe Feuerwehr Niedersachsen/Bremen über den DGB hierzu Stellungnahmen abgeben und wird an der Anhörung beteiligt (der Termin steht noch nicht fest).

Als Fachgruppe Feuerwehr begrüßen wir grundsätzlich die geplante Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG). Wir haben aber mehrere Änderungs-vorschläge, die von einer Arbeitsgruppe (ver.di Kolleginnen und Kollegen aus dem Feuerwehrdienst) erarbeitet wurden. Diese werden wir in unserer Stellungnahme deutlich machen und auch in der Anhörung vorbringen:

 

·              Aufnahme der Brandschutzbedarfsplanung in das Brandschutzgesetz.

·              Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung.

·              Ausbildungsanforderungen für Leitstellenpersonal.

·              Einrichtung von Berufsfeuerwehren in Kommunen mit mehr als 80 000 Einwohnern sowie die Einrichtung von ständig besetzten Feuerwachen in Kommunen ab 50.000 Einwohnern.

·              Keine „Verpolizeilichung der kommunalen Feuerwehren“.

·              Ein Gemeindebrandmeister/in darf nicht gleichzeitig Ortsbrandmeister/in sein (§ 20 NBrandSchG)

·              Festschreibung der besonderen Lebensarbeitszeitgrenze (60 Jahre).

 

Ebenfalls grundsätzlich positiv bewerten wir die geplante Novellierung der FwDV 8, haben aber eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die von Feuerwehrtauchern, also von Kolleginnen und Kollegen die an der Basis arbeiten, ausgearbeitet wurden. Insbesondere in Bezug auf die Finanzierung muss die FwDV 8 noch deutlicher und verbindlicher werden, um den Betroffenen eine Argumentationshilfe an die Hand zu geben, wenn Kosten begründet werden müssen.

 

In diesem „Aktuell“ können wir leider nicht alle Details unserer Stellungnahmen wiedergeben. Wenn Ihr mehr wissen wollt, sprechen bitte die Ver.di-Vertrauensleute an.

 

ver.di, die Gewerkschaft für alle Beamtinnen und Beamten

 

Mario Kraatz                                                                                                 Martin Peter

Vors. ver.di Fachgruppe Feuerwehr                                                                                                     Landesbezirk Nds./HB

Nds./HB                                                                                                                                                FB Gemeinden