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Amtsangemessene Alimentierung von Beamtinnen und Beamten mit …

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Amtsangemessene Alimentierung von Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr unterhaltsberechtigten Kindern

Geltendmachung noch 2017 empfohlen

Amtsangemessene Alimentierung von Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr unterhaltsberechtigten Kindern

Nach der letzten Entscheidung des BVerfG wurden die fraglichen Besoldungsbestandteile mehrfach angepasst. Nunmehr lag diese Frage erneut der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Überprüfung vor. Betroffen war die Alimentierung des Jahres 2009, Kläger war ein Beamter der Besoldungsgruppe A 13 LBesG. Das OVG Münster (Urt. v. 07.06.2017, 3 A 1058/15) hat entschieden, dass der Familienzuschlag des Klägers rechtswidrig zu niedrig bemessenen sei, da er die gebotene Mindesthöhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nicht erreiche. Die Revision wurde zugelassen. Zeitnah kam das VG Köln, bezogen auf das Jahr 2013 und die Richterbesoldung R 2, zu einem ähnlichen Ergebnis (VG Köln, Urt. v. 03.05.2017, 3 K 4913/14). Da es – anders als das OVG Münster - die der Vollstreckungsanordnung des BVerfG zugrunde liegende Berechnungsmethodik auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im Sozialrecht aber als nicht mehr anwendbar ansah, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Inhaltlich ging es aber ebenfalls von einer rechtswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation aus. …

 
Betroffen sind ausschließlich Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, für die ein Familienzuschlag bezogen wird. Die Ansprüche müssen zeitnah innerhalb des laufenden Haushaltsjahres, also bis zum 31.12.2017 für das Jahr 2017, geltend gemacht werden.
Zur weiteren Vorgehensweise: Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossenen werden, dass eine vergleichbare Besoldungssituation auch für das Jahr 2017 besteht. Es wird daher empfohlen, dass die Betroffenen Widerspruch gegen die Höhe des Familienzuschlages einlegen und zugleich einen Antrag auf Neufestsetzung stellen. Ebenso wird das Ruhen der Verfahren bis zum Vorliegen einer endgültigen Entscheidung angeregt.

Eine Muster-Antrag steht hier zum Download bereit

Ansprechpartner/innen sind unsere Kollginnen und Kollegen in den ver.di-Bezirken.