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Gewalt gegen Einsatzkräfte

Positionspapier übergeben

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Landesfachgruppe Feuerwehr Niedersachsen/Bremen

Gewalt gegen Einsatzkräfte

 Positionspapier an Innenstaatssekretär Mahnke übergeben

 Gewalt gegen Einsatzkräfte ist leider alltäglich geworden. Als Feuerwehrgewerkschaft erwarten wir dringend Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen. Unsere Forderungen sind im ver.di-Positionspapier „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ festgehalten, das der Bundes- und Landesvorsitzende der ver.di Fachgruppe Feuerwehr, Mario Kraatz, am 16. Mai 2017 an den Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Mahnke, im Landtag übergeben hat.

Gewalt gehört heute leider dazu“, stellte Mario Kraatz gleich zu Beginn des Gesprächs fest. Er forderte in diesem Zusammenhang, dass Schmerzensgeldforderungen gegenüber Dritten durch die jeweiligen Dienstherren übernommen werden müssen, wenn diese nicht durchsetzbar sind. Einige Bundesländer (Hamburg, Bremen Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein) haben dies bereits gesetzlich geregelt, für Niedersachsen erwarten wir eine vergleichbare Lösung. Staatssekretär Mahnke zeigte viel Verständnis für die ver.di-Forderungen und ist nach eigenem Bekunden in vielen Dingen „auf einer Linie“ mit den Gewerkschaftlern. „Dieses Thema muss breit und mit Nachdruck behandelt werden“ sagte er bei der Übergabe. Und auch der Landesfeuerwehrverband, bei der Übergabe durch seinen Landesgeschäftsführer vertreten, unterstützt die ver.di-Forderungen nachdrücklich. 

 

 

Die Kernforderungen der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr:

 

·         Vorgesetzte und Dienststellen müssen alle Kolleginnen und Kollegen bei Anzeigen gegen Gewalttäter vorbehaltlos unterstützen.

 

·         Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen Gewalttaten und Beleidigungen gegenüber Einsatzkräften zügig verfolgen und konsequent ahnden.

 

·         Regelmäßige Aus- und Weiterbildung zur Erhöhung der Sozial- und Konfliktkompetenz der Einsatzkräfte.

 

·         Psychologische Unterstützung der Einsatzkräfte, die Opfer von tätlichen Angriffen geworden sind.

 

·         Die Verantwortlichen bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und in den Kommunen müssen die notwendigen Maßnahmen kurzfristig umsetzen und die hierfür er-forderlichen Ressourcen für die notwendigen Schulungs- und Weiterbildungs-maßnahmen bereitstellen.

 

·     Erfüllung von Schmerzensgeldforderungen gegen Dritte durch die Dienstherren, wenn

    diese nicht durchgesetzt werden können.

 

Eine aktive oder defensive Aufrüstung durch Pfefferspray, Schutzwesten, Kampftraining, usw. lehnen wir ab, da sie eine falsche Sicherheit suggeriert und die Gefahr durch Aggressionssignale für die Helfer steigern kann.  

Keine Kollegin und kein Kollege muss sich Pöbeleien, Beleidigungen oder gar tätliche Angriffe gefallen lassen.

Wir bleiben an diesem Thema dran!

verdi, die Gewerkschaft für ALLE Retter!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

 

Mario Kraatz                                                                                                         Martin Peter                                      

Vors. Fachgruppe Feuerwehr                                                                               Landesbezirk Niedersachsen-Bremen                 

Niedersachsen / Bremen                                                                                      Fachbereich Gemeinden