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EU Urteil über Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft

EU Urteil über Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft

Rechtsprechung des EuGH: Rufbereitschaft ist Arbeitszeit Rechtssache C-518/15

Rechtsprechung des EuGH: Rufbereitschaft ist Arbeitszeit
Rechtssache C-518/15


Das Urteil befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Einzelfall. Der Entscheidung zugrunde lag die Klage eines belgischen Feuerwehrmanns, der neben seiner freiwilligen Tätigkeit auch in einem Privatunternehmen angestellt ist. Im Jahr 2009 klagte er gegen seine Gemeinde, um u. a. eine Entschädigung für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste zu erhalten, die seiner Ansicht nach als Arbeitszeit einzuordnen seien. Der Arbeitsgerichtshof in Brüssel befragte daraufhin den EUGH und wollte geklärt wissen, ob die zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit im Sinne des EU-Arbeitszeit-Richtlinie (Richtlinie 2003/88) zu werten sind.

Der EuGH bejahte die Frage und stellte klar, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. Der klagende Feuerwehrmann mußte nicht nur erreichbar sein, er war sowohl verpflichtet, einem Ruf zum Einsatzort innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, als auch an einem bestimmten Ort persönlich anwesend sein. Der EUGH wertet die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten – was die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich einschränkt – als Arbeitszeit.

Angesichts dieser Einschränkungen unterscheidet sich die Situation des Klägers von der eines Arbeitnehmers, der während seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss. Inhaltlich entspricht das Urteil früheren Entscheidungen u.a. dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 26.06.2013 (4 S 94/12) und der Überzeugung der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr, dass Rufbereitschaft - mit der Verpflichtung innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung zu stehen - als Arbeitszeit zu bewerten ist.

Im Einzelfall kann es sich also nicht um bloße Rufbereitschaft, sondern um zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst handeln. Das ist abhängig von der konkreten Ausgestaltung des Dienstes bzw. der der Tätigkeit innewohnenden Sachzwänge (z.B. ständige Erreichbarkeit während des Dienstes; Dienstfahrzeug; Notwendigkeit, dass die Gesamteinsatzleitung schnellstmöglich am Einsatzort sein muss; Kollegen müssen mit einer Alarmierung und einer sofortigen Einsatzübernahme in gewisser Regelmäßigkeit rechnen und können sich zumindest nicht darauf verlassen, nur vereinzelt zum Dienst herangezogen zu werden).

Weder die Arbeitszeitrichtlinie noch der EUGH regeln die Frage des Arbeitsentgelts, da dieser Aspekt nicht in der Zuständigkeit der Union liegt. Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht festlegen, dass das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers für Vollarbeitszeit von dem für Bereitschaftszeit abweicht.